Eppingen Digital

In der Gemeinderatssitzung am 26. November 2019 stand die Beratung des Haushalts für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. Die Fraktionen SPD, CDU und FBW stellten dieses Mal keine Anträge. SPD- Faktionsvorsitzender Hartmut Kächele begründete dieses Vorgehen damit, dass die Gartenschau Finanzen und Personal der Stadt bindet und man den weiteren Investitionen und Maßnahmen in der Zentralstadt und den Stadtteilen, die die Stadt vorschlägt, zustimmen kann.

Einzig die Grünen stellten zwei Anträge: die Gründung eines Arbeitskreises „Natur und Artenschutz“, hierfür sollten 30 000 Euro eingestellt werden und weitere 50 000 Euro für den Einstieg in Klimaschutzprojekte.  Der Fraktionssprecher der Grünen, Peter Wieser, erklärte die beiden Änderungsanträge. Wieser räumte in seiner Begründung allerdings ein, „wir haben noch kein konkretes Konzept, wir müssen aber Ideen sammeln, um die Missstände aufzudecken und anschließend in Einzelprojekte zu verwandeln.“ In einer Besprechung sprach er von „Spielgeld“, das man für ökologische Maßnahmen einsetzen könnte.Die Grünen Anträge wurden von den anderen Fraktionen und vom Oberbürgermeister abgelehnt.

Hier die Begründung der SPD- Faktion:

Die Stadt Eppingen hat in den vergangenen Monaten viel für die Ökologie geleistet, z.B. die Umstellung der Straßenlampen auf LED, Solarzellen auf städtische Dächer, Renaturierungsmaßnahmen, Sanierung von Sandsteinmauern in Hohlwegen, usw.

Für die Eppinger SPD ist klar, dass in Eppingen  noch viel mehr Maßnahmen für Natur- und Klimaschutz verwirklichen werden müssen. Das geht aber nicht, wenn man einen Arbeitskreis bildet, der Maßnahmen vorschlägt. Dieser Arbeitskreis muss geleitet, eine Tagesordnung aufgestellt, Protokoll geschrieben werden und vor allem die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt und kontrolliert werden. Ehrenamtliche können unterstützend mitarbeiten, aber ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln und Maßnahmen, die daraus abgeleitet werden, das muss ein Fachmann- oder frau organisieren.  Zurzeit ist aber die „Manpower“ im Rathaus erschöpft. Wenn man Klimaschutzziele für die Stadt gut und richtig machen will, muss man eine neue Personalstelle schaffen.

Die Eppinger SPD hatte sich schon im Kommunalwahlkampf 2019 mit ökologischen Themen beschäftigt und eine sehr informative Veranstaltung hierzu durchgeführt.  Im Wahlprogramm forderte die SPD u.a. einen Klimaschutzmanager/in. Die Aufgabenschwerpunkte könnten z.B. sein: Bestandsaufnahme bisheriger ökologischer Maßnahmen, Formulieren und Überprüfen von Klimaschutzzielen, Koordinierung, Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept, Fördermittel abrufen, Öffentlichkeitsarbeit,… .

Eine solche wichtige konzeptionelle Aufgabenfülle kann eben nicht durch Ehrenamtliche geleistet werden.  Deshalb muss man über eine Personalstelle nachdenken, was Oberbürgermeister Holaschke in der Sitzung in Aussicht stellte. Er will Rahmenbedingungen für eine solche Stelle abstecken und  eventuelle Fördermittel dafür erkunden und damit wieder in den Gemeinderat kommen.

Mit der Ablehnung des Antrages der Grünen stimmten die SPD- Stadträte nicht gegen den ökologischen Gedanken und ökologische Zielsetzungen, nur die Art und Weise, wie die Grünen das fundamental wichtige Thema anpacken wollten, lehnte die Fraktion als wenig hilfreiche und erfolgversprechende Maßnahmen ab.

SPD, 01.12.2019