Eppingen Digital

In der Gemeinderatssitzung am 26. November 2019 stand die Beratung des Haushalts für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. Die Fraktionen SPD, CDU und FBW stellten dieses Mal keine Anträge. SPD- Faktionsvorsitzender Hartmut Kächele begründete dieses Vorgehen damit, dass die Gartenschau Finanzen und Personal der Stadt bindet und man den weiteren Investitionen und Maßnahmen in der Zentralstadt und den Stadtteilen, die die Stadt vorschlägt, zustimmen kann.

Einzig die Grünen stellten zwei Anträge: die Gründung eines Arbeitskreises „Natur und Artenschutz“, hierfür sollten 30 000 Euro eingestellt werden und weitere 50 000 Euro für den Einstieg in Klimaschutzprojekte.  Der Fraktionssprecher der Grünen, Peter Wieser, erklärte die beiden Änderungsanträge. Wieser räumte in seiner Begründung allerdings ein, „wir haben noch kein konkretes Konzept, wir müssen aber Ideen sammeln, um die Missstände aufzudecken und anschließend in Einzelprojekte zu verwandeln.“ In einer Besprechung sprach er von „Spielgeld“, das man für ökologische Maßnahmen einsetzen könnte.Die Grünen Anträge wurden von den anderen Fraktionen und vom Oberbürgermeister abgelehnt.

Hier die Begründung der SPD- Faktion:

Die Stadt Eppingen hat in den vergangenen Monaten viel für die Ökologie geleistet, z.B. die Umstellung der Straßenlampen auf LED, Solarzellen auf städtische Dächer, Renaturierungsmaßnahmen, Sanierung von Sandsteinmauern in Hohlwegen, usw.

Für die Eppinger SPD ist klar, dass in Eppingen  noch viel mehr Maßnahmen für Natur- und Klimaschutz verwirklichen werden müssen. Das geht aber nicht, wenn man einen Arbeitskreis bildet, der Maßnahmen vorschlägt. Dieser Arbeitskreis muss geleitet, eine Tagesordnung aufgestellt, Protokoll geschrieben werden und vor allem die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt und kontrolliert werden. Ehrenamtliche können unterstützend mitarbeiten, aber ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln und Maßnahmen, die daraus abgeleitet werden, das muss ein Fachmann- oder frau organisieren.  Zurzeit ist aber die „Manpower“ im Rathaus erschöpft. Wenn man Klimaschutzziele für die Stadt gut und richtig machen will, muss man eine neue Personalstelle schaffen.

Die Eppinger SPD hatte sich schon im Kommunalwahlkampf 2019 mit ökologischen Themen beschäftigt und eine sehr informative Veranstaltung hierzu durchgeführt.  Im Wahlprogramm forderte die SPD u.a. einen Klimaschutzmanager/in. Die Aufgabenschwerpunkte könnten z.B. sein: Bestandsaufnahme bisheriger ökologischer Maßnahmen, Formulieren und Überprüfen von Klimaschutzzielen, Koordinierung, Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept, Fördermittel abrufen, Öffentlichkeitsarbeit,… .

Eine solche wichtige konzeptionelle Aufgabenfülle kann eben nicht durch Ehrenamtliche geleistet werden.  Deshalb muss man über eine Personalstelle nachdenken, was Oberbürgermeister Holaschke in der Sitzung in Aussicht stellte. Er will Rahmenbedingungen für eine solche Stelle abstecken und  eventuelle Fördermittel dafür erkunden und damit wieder in den Gemeinderat kommen.

Mit der Ablehnung des Antrages der Grünen stimmten die SPD- Stadträte nicht gegen den ökologischen Gedanken und ökologische Zielsetzungen, nur die Art und Weise, wie die Grünen das fundamental wichtige Thema anpacken wollten, lehnte die Fraktion als wenig hilfreiche und erfolgversprechende Maßnahmen ab.

SPD, 01.12.2019

Der SPD-Ortsverein Eppingen hatte Mitglieder und Freunde zu einer Mitgliederversammlung mit gemütlichem Abend und Ehrungen in die „Talschenke“ eingeladen. OV-Vorsitzender Werner Förster begrüßte die zahlreichenden Anwesenden, darunter auch einige Kandidaten bei Kommunalwahlen ohne Mitgliedsstatus. Einige der Eingeladenen sagten – entschuldigt – ab, darunter auch der langjährige Kassierer Günter Friedrich wegen eines zweiwöchigen Krankenhausaufenthaltes, wie Werner Förster, der ihn besuchte, berichtete. Die Versammlung wünschte alles Gute und baldige Genesung.

Danach ehrten die Anwesenden den im Alter von 89 Jahren verstorbenen Hans Göhringer mit einer Gedenkminute. Hans Göhringer war 47 Jahre lang Mitglied der SPD gewesen und hatte mehrfach für die Partei bei Kommunalwahlen kandidiert. Schließlich folgte die Ehrung von langjährigen Mitgliedern. Drei von ihnen waren anwesend, zwei fehlten entschuldigt wegen anderer Termine. Für sie wird die Ehrung nachgeholt.

Geehrt wurden Stadtrat Reinhard Ihle (20 Jahre), Stadtrat Michael Mairhofer (25 Jahre) und Stadtrat Giselbert Seitz, zugleich Ortsvorsteher Richen (40 Jahre). Werner Förster ließ die Eintrittsjahre der Geehrten (1999, 1994 und 1979) und die damals besonderen Ereignisse in Politik und Sport Revue passieren und überreichte Urkunden (für 40 Jahre mit Ehrennadel) und kleine Präsente. Die Geehrten ließen es sich nicht nehmen, die Beweggründe für ihr Engagement in der SPD darzulegen.

Ein weiterer Höhepunkt des Abends war wieder einmal ein Lichtbildervortrag von Reinhard Ihle. Natürlich wieder einmal über Alt-Eppingen. Dieses Mal über das „Linsenviertel“, in dem der eher ärmere Teil der Bevölkerung lebte. Neben den historischen Bildern, teilweise aus dem Fundus des Bäckermeisters Adolf Heinzmann, gab der Vortrag einen Einblick in das Leben der damaligen Zeit. Einige der Anwesenden hatten ihre Jugendzeit im „Linsenviertel“ verbracht. Natürlich gab es genügend Anlass, Geschichten zu erzählen und zu diskutieren.

Werner Förster bedankte sich bei allen Anwesenden und beschloss nach ca. drei Stunden eine gelungene Veranstaltung.

SPD, 18.11.2019

Eppinger SPD informiert und diskutiert über ökologische Themen

E- Mobilität und Artenschutz

Zu einem Informationsabend über E- Mobilität und Artenschutz konnte der SPD- Vorsitzende Werner Förster zahlreiche interessierte Gäste im Nebenzimmer der „Talschenke“ begrüßen. In einem anschaulichen Bildervortrag stellte Thomas Fassl aus Mühlbach das Thema „Elektromobilität“ vor. Seit vielen Jahren pendelt Fassl täglich mit seinem E- Auto von Mühlbach nach Bietigheim. So konnte er sehr authentisch seine persönlichen Erfahrungen berichten,  die Alltagstauglichkeit darlegen und die Anwesenden von der emissionsfreien Mobilität überzeugen. Thomas Fassl stellte in seinem Vortrag viele Facetten der Elektromobilität vor, u.a. Fahrzeugauswahl, Ladestationennetz, private Lademöglichkeiten, Bezahlsysteme, Reichweite oder Betriebskosten im Vergleich zu herkömmlichen Autos.

In einem zweiten Beitrag berichtete der aktive SPD- Stadtrat Michael Mairhofer über das Anliegen der Eppinger SPD- Fraktion gegen das Artensterben vorzugehen. Mit Bildern aus der Eppinger Gemarkung machte er deutlich, wie sehr die Agrarlandschaft von natürlichen Lebensräumen ausgeräumt ist. Er begründete  die dringende Notwendigkeit, neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen. In der kommenden Legislaturperiode will sich die SPD- Fraktion im Eppinger Gemeinderat für die Anlage von Ackerrandstreifen stark machen, um mit entsprechenden Saatgutmischungen für eine Artenvielfalt zu sorgen. Die Vernetzung solcher Schutzzonen auch entlang von Wiesengräben, Straßenrändern und Bachläufen kann auch gegen die Bodenerosion effektiv sein. Michael Mairhofer machte aber klar, dass solche Ziele nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten funktionieren können.

Eine rege Diskussion schloss sich den beiden Vorträgen an. Werner Förster dankte den beiden Referenten für die gelungenen Präsentationen.

Seit 1997 erreicht die Karlsruher Stadtbahn S4 den Bahnhof Eppingen. Zwei Jahre später wurde mit der gleichen Linie Heilbronn angeschlossen. Die Eppinger SPD war von Anfang an vom sogrnannten Karlsruhe Modell begeistert und setzte sich gegen etliche kritische Stimmen aus anderen Parteien für den Bau dieses modernen Nahverkehrsprojekts ein.  Und der Erfolg gab den damaligen sozialdemokratischen Politikern Recht. Die Stadtbahn entwickelte sich zu einem viel benützten alternativen Verkehrsmittel. Allerdings stotterte der Betrieb in den vergangenen Monaten und sorgte immer wieder für viel Unmut bei den Benutzern. Ausfallende Züge, Unpünktlichkeit, volle Wagen und oft  mangelnde Informationen sorgten für vermehrte Klagen.

Nun will das Land die Stadtbahnverbindung S 4 wieder verlässlicher und attraktiver machen. Dazu muss das 3,2km lange eingleisige Nadelöhr bei Leingarten zweigleisig ausgebaut werden. Das Land übernimmt bis zu 75% der 15 Mio. Kosten. Den Rest teilen sich der Landkreis Heilbronn und die an der Strecke liegenden Kommunen. Die Stadt Eppingen beteiligt sich dabei mit rund 360.000 Euro.

Für die Eppinger SPD- Fraktion war es keine Frage, dem Ausbau dieser zweigleisigen Strecke zuzustimmen. Schon immer stehen die Eppinger Sozialdemokraten hinter dem Stadtbahnkonzept. Gut, dass auch alle anderen Gemeinderatsfraktionen dem Antrag zustimmten. Gleichzeitig nahmen die Gemeinderäte das neue Fahrplankonzept zur Kenntnis, das wesentliche Verbesserungen vor allem in den Hauptverkehrszeiten bringt. Ab Ende 2022 gibt es den Regionalstadtbahnbetrieb mit Innenstadtdurchfahrungen in Karlsruhe und Heilbronn und einen Betrieb mit Expresszügen mit weniger Halten zwischen Heilbronn und Karlsruhe.

So sehr die SPD- Gemeinderäte das neue Konzept positiv bewerten, so unzufrieden sind sie weiterhin mit dem Stundentakt- Betrieb der Stadtbahn S 5 in Richtung Heidelberg. Die Eppinger SPD wird mit allem Einsatz immer wieder den Halbstundentakt fordern. Auch hierfür wäre ein zweigleisiger Ausbau bei Ittlingen nötig. Die SPD- Räte sind sich sicher, dass ein Halbstundentakt die Fahrgastzahlen weiter erhöhen und damit Autos auf den Straßen verringern wird.

SPD, 28.10.2019

Bürgerhaus im Schwanen

Auf der Gemeinderatssitzung am 9. April wurde die  Sanierung des ehemaligen Gasthauses „Schwanen“ beschlossen. In diesem Stadtbild prägenden Gebäude entsteht ein Bürgerhaus. Während der Gartenschau dient es als Baden- Württemberg- Haus, in dem Vorträge, Ausstellungen und andere Veranstaltungen stattfinden.

Während die Fraktionen im Eppinger Gemeinderat den Schwanen vor der Sanierung mit fest zugeordneten Nutzungen, wie z.B. Volkshochschule, Bücherei, Verwaltungsbüro beschließen wollten, setzte sich die SPD- Fraktion für eine offene Nutzung in Form eines Bürgerhauses ein. Die Räume sollen den Eppinger Bürgern auch für private Feiern, Veranstaltungen der Vereine, Seniorentreffs usw. zur Verfügung stehen. Diesem Ansatz stimmten die Eppinger Gemeinderäte nach längeren Diskussionen mehrheitlich zu. Nicht zuletzt hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau diese offene Nutzung als Bürgerhaus positiv bewertet und im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Infrastruktur im Quartier“ eine 50% Bezuschussung (ca. 1,9 Mio Euro) zugesagt.

Ein anderer Antrag der SPD- Faktion fand trotz dieser außergewöhnlichen Bezuschussung leider keine Mehrheit. Die SPD hatte vorgeschlagen, das historische Ecktürmchen wie es auf allen Fotos dargestellt ist, wieder zu errichten. Nach Abzug der Zuschüsse hätte es sich um einen Betrag von 15000 bis 20000 € gehandelt. Es war nicht nachzuvollziehen mit welchen Argumenten dieser architektonische, historische Blickfang abgelehnt wurde.

Mit einem hoch politischen und aktuellen Thema hatte sich der Eppinger Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. September 2019 zu beschäftigen. Ein Eppinger Landwirt beantragte zur Bewässerung seiner Gemüsekulturen die Entnahme von Rohwasser aus dem Tiefbrunnen „Bräunling“. Die Laufzeit des abzuschließenden Vertrags soll 10 Jahre betragen und maximal 80.000 m³ Wasser jährlich entnommen werden. Nachdem der zuständige Zweckverband „Wasserversorgungsgruppe Oberes Elsenztal“ gegen die Wasserentnahme keinen Einwand hatte,  befürwortete auch  die Verwaltung der Stadt Eppingen die Entnahme, da zur Zeit der Brunnen „Bräunling“ nur für die Ersatz- und Spitzenversorgung benötigt wird und im Vertrag festgehalten wird, dass die öffentliche Wasserversorgung Vorrang vor der Nutzung für Bewässerungszwecken eingeräumt wird.

Die Fraktionen CDU, FBW und sogar die Grünen stimmten für den Abschluss dieser längerfristigen Vereinbarung, die SPD schloss sich dem Verwaltungsvorschlag nicht an und stimmte gegen den Verkauf von öffentlichem Trinkwasser an einen Eppinger Landwirt.

Die Eppinger SPD- Stadträte diskutierten ausführlich, intensiv und lange in ihrer Fraktionssitzung über diesen Antrag. Dieser Diskussion ging auch ein Vororttermin bei dem Landwirt voraus.

Hier die wichtigsten Argumente der SPD- Stadträte, die sich sehr engagiert an der öffentlichen Sitzung beteiligten:

  • Wasser ist ein Allgemeingut, ein Lebensmittel und hat für die gesamte Bevölkerung eine lebenswichtige Bedeutung.
  • Die Entnahme des Gemeinguts Grundwasser passt nicht in die Zeit des Klimawandels mit trockenen Sommern und einer ungewissen Zukunft. Es ist derzeit nicht absehbar, wie sich die Wasserentnahme auf das Grundwasser auswirkt und wie sich die Wasserversorgung insgesamt weiterentwickelt.
  • Im trockenen Sommer 2018 wurde die Bevölkerung aufgefordert, auf die Sprengung der Rasenflächen und andere Wasser benötigte Arbeiten zu verzichten.
  • Die maximal zu entnehmende Wassermenge beträgt 80.000m³ Wasser, das ist die unfassbare Menge von 80.000.000 Liter Wasser und entspricht ungefähr dem Jahresbedarf von 400 Haushalten.
  • Die Frage wann die öffentliche Wasserversorgung gefährdet sei, stellt eine Auslegungssache dar und ist nicht klar definiert.
  • Das Landesumweltamt Baden- Württemberg veröffentlichte im August den Zustandsbericht über die Grundwasservorräte in Baden- Württemberg.  Darin heißt es: „Die Grundwasserstände und Quellschüttungen bewegen sich Ende August 2019 in Baden- Württemberg überwiegend auf unterdurchschnittlichem Niveau mit weiterhin rückläufiger Tendenz. … Es hat keine nennenswerte Grundwasserneubildung stattgefunden. Der Bodenwasserspeicher hat sich weiter entleert.“ Auch der offizielle Grundwasser- Messpegel in Gemmingen liegt auf unterdurchschnittlichem Niveau.
  • Ungeklärt ist die Frage, ob die Bewässerung zu einer zusätzlichen Belastung des Grundwasserleiters mit Nitraten und Pflanzenschutzmitteln führt.
  • In der Verwaltungsvorlage vermisste die SPD Stellungnahmen der Behörden, wie z.B. des Landwirtschaftsamts, des Landesumweltamts BW oder des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau.
  • Offen ist auch die Frage, wie reagiert man, wenn weitere Landwirte einen ähnlichen Antrag stellen.

SPD, 13.10.2019

SPD stimmt für die Einführung der Online- KiTa- Platzvergabe

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Kindergartenbedarfsplan vorgestellt. In diesem Zusammenhang stellte die Verwaltung auch  das digitale System „little bird“ vor, über das sich zukünftig Eltern über das Eppinger Kindergartenangebot informieren und ihr Kind online anmelden können.

Das System gliedert sich in zwei Ebenen. Zum einen ein Elternportal, welches den Eltern die Kindergärten vorstellt und Platzanfragen stellen lässt. Die zweite Ebene ist ein Verwaltungsprogramm. Dort haben alle Kindergärten und die Verwaltung immer aktuell einen Überblick über die derzeitige Platzsituation, den aktuellen Stand des Anmeldeverfahrens und Zugriff auf Formulare. Damit werden Doppel- und Dreifachanmeldungen vermieden und die Plätze nach gleichen Kriterien vergeben. Dieses neue Elternportal soll im September online gehen. Die SPD- Faktion im Gemeinderat begrüßte diese Einführung.

Die Stadt Eppingen kann aktuell alle gesetzlichen Ansprüche auf einen KiTa- Platz decken. Dies ist möglich, da die Anzahl der Kindergartenplätze ausgebaut wurden und weiterhin ausgebaut werden. Allerdings kann zunächst nicht immer der erste Betreuungswunsch der Eltern erfüllt werden. Zurzeit hat die Stadt Eppingen 1044 Betreuungsplätze, davon 172 im Krippenbereich und 872 im Kindergartenbereich.

Aus der Eppinger Bevölkerung kam die Initiative, einen Bürgerbus in Eppingen einzuführen. Die große Mehrheit des Eppinger Gemeinderats stimmte für die Einführung dieses ehrenamtlichen Mobilitätsangebots. Die Eppinger SPD- Fraktion steht geschlossen hinter dem Projekt. Die Stadträte sehen hierin eine gute Chance, die Mobilität aller Mitbürger (Senioren, Menschen mit Handicap, Kinder, Jugendliche und Familie) Quartier übergreifend zu erhöhen und die gemeinschaftliche Kommunikation und Teilhabe zu verbessern. Gleichzeitig sieht man im Bürgerbus auch eine Möglichkeit, den Individualverkehr zu reduzieren und die Umwelt nachhaltig zu entlasten.

Nicht zuletzt unterstützen die Sozialdemokraten, dieses Projekt, weil bürgerschaftliches Engagement dahinter steckt. Hier fahren Bürger für Bürger. Mittlerweile hat sich im Juni ein Bürgerbus- Verein gegründet. Zum Vorsitzenden wurde der SPD- Stadtrat Reinhard Ihle gewählt. Als sein Stellvertreter und gleichzeitig Geschäftsführer des Eppinger Bürgerbus- Projekt fungiert Lothar Schlesinger; er ist der Initiator des Projekt.

Mittlerweile ist die Stadt Eppingen, mit Zustimmung des gesamten SPD- Fraktion, dem neuen Verein beigetreten und stimmte geschlossen für den Abschluss eines Kooperationsvertrags. Nun gilt es noch die bürokratischen Hürden (Konzessionsvertrag, Förderantrag, …) zu überspringen. Ziel ist, den Fahrbetrieb Ende des nächsten Jahres aufzunehmen. Dann soll der Bürgerbus auf einer festen Route in einem verlässlichen Stundentakt die Quartiere und wichtige Haltestellen innerhalb der Kernstadt anfahren.

Für die Eppinger SPD ist es aber auch ein weiteres, zukünftiges Ziel, auch für die Stadtteile eine vernünftige Anbindung und damit eine Ergänzung zum vorhandenen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen.

SPD, 13.10.2019

Eppinger SPD freut sich auf die Gartenschau

Wenn man das große Interesse von Städten und Gemeinden betrachtet, die sich für die Durchführung einer Gartenschau bewerben, dann sieht man die Bedeutung solcher Stadtentwicklungsprojekte. Der Zuschlag in Eppingen im Jahre 2021 eine Gartenschau zu veranstalten, ist deshalb für die Stadt ein großer Erfolg und eine außerordentliche Chance.

Die Eppinger SPD stand von Anfang an hinter diesem großen Projekt ohne „Wenn und Aber“. Drei Fraktionsmitglieder sind im zehnköpfigen Gartenschauausschuss vertreten und arbeiten dort mit. Mit vielen Fragen, Anregungen, Ideen beteiligen sie sich in jeder Sitzung und zeigen mit welcher Begeisterung sie an diesem Projekt mitarbeiten.

Die Gartenschau ist eine große Chance der weiteren Stadtentwicklung. Nachdem die Eppinger Innenstadt aufgewertet und neu gestaltet wurde, erfährt jetzt der an die Altstadt sich anschließende Grüngürtel eine nachhaltige Verbesserung.

Die vielen Veranstaltungen im Durchführungsjahr werden die Stadt im ganzen Land bekannt machen und in der Stadt das Gemeinschaftsgefühl fördern. Aber was nach der Gartenschau bleibt ist ein Schatz, eine Gewinn für Jung und Alt.

Sicher kostet die Gartenschau sehr viel Geld (ca. 15 Mio. Euro). Aber das Land Baden- Württemberg fördert Maßnahmen mit bis zu 50% Zuschüssen. Radwege- und Brückenbau, Hochwasserschutzmaßnahmen, Renaturierungen und Sanierungsprojekte- das sind Aufgaben, die ohne die hohen Landesbeiträge in diesem Zeitrahmen nicht möglich gewesen wären.

Das Interesse an den bisherigen Gartenschauführungen, die Abgabe der Ideenkarten und viele Gespräche mit Bürgern zeigen, dass die Eppinger überzeugt sind von dieser großen und einmaligen Chance. Die Eppinger SPD möchte alle Eppinger Bürgerinnen und Bürger bitten, sich bei den in diesem Jahr anstehenden Bürgerworkshops aktiv einzubringen, aber auch im Durchführungsjahr, wenn viele Helfer benötigt werden, aktiv mitzumachen.

Das Bachwegle vor der Gartenschau

Das Bachwegle nach der Umgestaltung

Am 23. Juli wurde der neue Eppinger Gemeinderat durch OB Klaus Holaschke verpflichtet. Sieben SPD- Mitglieder haben den Sprung in das Stadtparlament geschafft. Wenngleich der Verlust von 4% Wählerstimmen weniger als der allgemeine Trend waren, so war man doch über das Gesamtergebnis enttäuscht. Auch weil man dadurch einen Sitz verlor. Fraktionsvorsitzender Hartmut  Kächele bedankte sich beim leider nicht mehr wiedergewählten Stadtrat Jürgen Stoklasek recht herzlich für seinen Einsatz und sein Engagement. Als Geschäftsinhaber hatte er immer ein Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

 

Im neuen Eppinger Gemeinderat wird die SPD durch folgende Stadträte vertreten

Theo Antritter

Dieter Grässle

 

Reinhard Ihle

Hartmut Kächele

 

Michael Mairhofer

 

Giselbert Seitz

 

Gunter Seitz

 

Hartmut Kächele bleibt weiterhin Fraktionsvorsitzender, als dritter Stellvertreter des Oberbürgermeisters  wurde Michael Mairhofer gewählt.

 

Die sieben Fraktionsmitglieder sind in folgenden Ausschüssen vertreten

Verwaltungsausschuss:

Theo Antritter

Reinhard Ihle

Hartmut Kächele

 

Giselbert Seitz

 

Technischer Ausschuss/ Betriebsausschuss Stadtentwässerung:

Dieter Grässle

 

Hartmut Kächele

 

Michael Mairhofer

 

Giselbert Seitz

 

Umlegungsausschuss:

Dieter Grässle

 

Reinhard Ihle

Giselbert Seitz

 

Gartenschausausschuss:

Reinhard Ihle

Hartmut Kächele

 

Michael Mairhofer

 

Kernstadtsausschuss:

Dieter Grässle

 

Reinhard Ihle

Hartmut Kächele

 

Michael Mairhofer

 

Erfreulich ist auch, dass mit Theo Antritter und Giselbert Seitz zwei SPD- Mitglieder als Ortsvorsteher in ihren Stadtteilen Mühlbach bzw.  Richen gewählt wurden. Die Eppinger SPD Gemeinderatsfraktion wird weiterhin sehr engagiert, konstruktiv, ideenreich, aber auch kritisch sich im Eppinger Gemeinderat aktiv für die Weiterentwicklung der Stadt Eppingen und den Stadtteilen einsetzen.

Die im Stadtanzeiger angekündigten Fraktionssitzungen sind öffentlich. Alle, die Interesse an der Fraktionsarbeit haben oder Anregungen und Kritikpunkte vorbringen wollen, sind hierzu recht herzlich eingeladen.

 

SPD Fraktion für die Einführung eines BürgerBus Betriebs

Auf der Gemeinderatssitzung am 19. März stellte sich die BürgerBus- Initiative Eppingen vor. Der BürgerBus Eppingen verfolgt das Ziel, durch bürgerschaftliches Engagement („Bürger fahren für Bürger“) die Mobilität aller Mitbürger quartierübergreifend zu erhöhen und die gemeinschaftliche Kommunikation und Teilhabe zu verbessern. Gleichzeitig soll der Individualverkehr reduziert und die Umwelt dadurch nachhaltig entlastet werden.

Der Sprecher der BürgerBus- Initiative, Herr Lothar Schlesinger, erläuterte in der Sitzung ein konkretes Konzept. In einer ersten Phase ist ein Linienbetrieb für den Zentralort geplant.  Der BürgerBus fährt auf festen Linien im Stunden-Takt, abgestimmt auf die Fahrpläne des ÖPNV, insbesondere der S-Bahnen S 4 und S 5. Fahrzeiten sind: Montag – Freitag von 8:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr und Samstags von 9:00 – 13:00 Uhr. Die Entfernung der Haltestellen soll nach Möglichkeit ca. 400m betragen. Dabei sollen insbesondere periphere Wohnquartiere mit den Standorten der Nahversorgung, der Gesundheitsvorsorge, der Kultur- und Bildungsangebote, der Tagespflege- und Betreuungseinrichtungen, der Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie der übrigen ÖPNV-Angebote verbunden werden.

Als Fahrzeug soll ein Kleinbus mit acht Fahrgastplätzen, der barrierefrei und mit Niederflurtechnik ausgestattet ist, angeschafft werden.

Die Trägerschaft und Organisation des BürgerBus-Betriebs liegen bei einem zu gründenden BürgerBus-Verein Eppingen e.V.. Er ist verantwortlich für die Gewinnung und Einstellung der Fahrer, deren Fortbildung, die Organisation des Fahrdienstes und die ordnungsgemäße Haltung des Fahrzeugs. Die Fahrer werden Mitglied in diesem Verein und sind ehrenamtlich tätig. Daneben können alle anderen Mitbürger, Firmen, Organisationen und sonstige Interessierte Fördermitglied werden.
Das Investitionsvolumen wurde auf ca. 150.000€ ermittelt, wobei mit Zuschüssen durch das Land in Höhe von 35.000 bis 50.000€ zu rechnen ist.

Bei zwei Gegenstimmen beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung weitere konkrete Schritte zur Einführung eines Bürgerbusses in Eppingen zu unternehmen.

Die SPD- Faktion begrüßte ausdrücklich und einstimmig die Einführung dieses öffentlichen Verkehrssystems. Gerade auf dem Hintergrund des demographischen Wandels ist dieses Verkehrsmittel ein Angebot für Mobilität eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger. Die SPD Gemeinderäte lobten auch das im Projekt steckende ehrenamtliche Engagement und die bisherige kompetente Ausarbeitung des Konzepts.

In einer späteren Phase muss auch die Einbindung der Stadtteile überlegt werden, bzw. der öffentliche Nahverkehr verbessert und verdichtet werden.

Bei der „Aktiv- Messe 60+“ in der Hardwaldhalle am Samstag, den 13. April, stellt sich die BürgerBus Initiative Eppingen vor, wirbt um Zustimmung, aber auch um Mitarbeit, z.B. als ehrenamtlicher Fahrer. An diesem Tag kann auch ein Bürgerbus besichtigt werden.